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Bayerisches Landeserziehungsgeld

Der Freistaat Bayern gewährt im unmittelbaren Anschluss an den Bezug des Elterngeldes ein eigenes einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld. Damit soll Eltern die Entscheidung erleichtert werden, ob sie ab dem 13. bzw. 15. Lebensmonat ihres Kindes (bei "Verdoppelung" des Elterngeldzeitraums ggf. ab einem späteren Zeitpunkt) dessen Betreuung noch eine Zeitlang selbst übernehmen möchten oder wieder arbeiten gehen.

Zu beachten ist, dass es sich beim Landeserziehungsgeld um eine Anschlussleistung an das Elterngeld handelt und der Anspruch daher zwingend nach dem Lebensmonat beginnt, für den zum letzten Mal Elterngeld für beide Elternteile bezahlt wurde.

Im Gegensatz zum Landeserziehungsgeld für Geburten vor dem 01.01.2007 ist das Landeserziehungsgeld nicht mehr an das dritte Lebensjahr des Kindes gebunden. Daher ist eine rechtzeitige Antragstellung angeraten.

Wer hat Anspruch auf Landeserziehungsgeld?
Haben ausländische Staatsangehörige Anspruch auf Landeserziehungsgeld?
Wie hoch ist das Bayerische Landeserziehungsgeld?
Wie liegen die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld?
Für welchen Zeitraum wird das Landeserziehungsgeld gewährt?
Wo und wie beantrage ich Landeserziehungsgeld?
Wann kann ich einen Antrag auf das Landeserziehungsgeld stellen?
Kann ich während des Landeserziehungsgeldbezugs arbeiten?
Wo kann ich mich weiterführend über das Bayerische Landeserziehungsgeld informieren?

Wer hat Anspruch auf Landeserziehungsgeld?

Anspruch auf das Landeserziehungsgeld hat, wer

  • sein Kind selbst erzieht und betreut;
  • mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt. Dazu zählen auch Kinder, die mit dem Ziel der Adoption im Haushalt leben;
  • seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten in Bayern hat. Ausnahmen sind möglich, wenn Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit ins Ausland entsandt werden

und jeweils zusätzlich

  • nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Als nicht voll erwerbstätig gilt auch eine Beschäftigung zur Berufsbildung und die Tätigkeit als Tagespflegeperson;
  • bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet;
  • die termingerechten Früherkennungsuntersuchungen des Kindes, die U 6 (10. bis 12. Lebensmonat) bzw. U 7 (21. bis 24. Lebensmonat) nachweisen kann.

Haben ausländische Staatsangehörige Anspruch auf Landeserziehungsgeld? 


Anspruch auf Landeserziehungsgeld hat, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt. Bürger aus Drittstaaten, die aufgrund von Abkommen den EU/EWR-Bürgern gleichgestellt sind (zum Beispiel Algerier, Marokkaner, Tunesier und Türken) zählen ebenfalls dazu.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, der andere Elternteil aber eine EU/EWR-Staatsangehörigkeit besitzt oder das betreffende Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kann das Landeserziehungsgeld trotzdem in Anspruch genommen werden.

Wie hoch ist das Bayerische Landeserziehungsgeld?

Die Höhe des Landeserziehungsgeldes ist abhängig vom Einkommen, das heißt es vermindert sich oder entfällt ganz, wenn das Familieneinkommen die gesetzlich bestimmten Einkommensgrenzen übersteigt.

Die Höhe des Landeserziehungsgeldes beträgt

  • für das erste Kind höchstens 150 Euro für maximal sechs Monate,
  • für das zweite Kind höchstens 200 Euro für zwölf Monate,
  • ab dem dritten Kind höchstens 300 Euro für zwölf Monate,

und wird längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezahlt.

Landeserziehungsgeld ist steuerfrei und es wird zusätzlich zu Ausbildungsförderung, Sozialgeld, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld gewährt.

Wie liegen die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld?

Maßgeblich für die Berechnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes ist das Nettoeinkommen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes.

Für Geburten bis zum 31.03.2008 beträgt die Einkommensgrenze für Ehepaare, Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft und Lebenspartner 16.500 Euro, für alle anderen berechtigten Personen (Alleinerziehende) 13.500 Euro.

Für Geburten ab dem 01.04.2008 beträgt die Einkommensgrenze für Ehepaare, Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft und Lebenspartner 25.000 Euro, für alle anderen berechtigten Personen (Alleinerziehende) 22.000 Euro.

Die Einkommensgrenze erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um jeweils 3.140 Euro.

Wird diese Einkommensgrenze überschritten, wird das Bayerische Landeserziehungsgeld gemindert oder gar nicht gewährleistet.

Für welchen Zeitraum wird das Landeserziehungsgeld gewährt?

Im Gegensatz zum Landeserziehungsgeld für Geburten vor dem 01.01.2007 ist das Landeserziehungsgeld nicht mehr an das dritte Lebensjahr des Kindes gebunden, sondern wird   unmittelbar im Anschluss an die Auszahlung des Elterngeldes gewährt. Wann die Leistung beginnt, hängt also davon ab, wie die Eltern die verschiedenen Wahlrechte beim Elterngeld ausgeübt haben. Das Landeserziehungsgeld beginnt frühestens ab dem 13. und endet spätestens nach dem 36. Lebensmonat des Kindes.

Das Bayerische Landeserziehungsgeld wird für das erste Kind für maximal sechs Monate, und ab dem zweiten Kind für jeweils maximal zwölf Monate gewährleistet. Für mehrere Kinder kann gleichzeitig Landeserziehungsgeld bezogen werden.

Wo und wie beantrage ich Landeserziehungsgeld?

Das Landeserziehungsgeld muss schriftlich beantragt werden. Einen Antrag erhalten Sie beim Standesamt oder bei der Regionalstelle des Zentrums Bayern, Familie und Soziales (ZBFS) in dem Regierungsbezirk, in dem Sie wohnen. Unter www.zbfs.bayern.de/erziehungsgeld/ können Sie bequem einen Onlineantrag ausfüllen, der dann vorrangig bearbeitet wird. Den Antrag können Sie dort auch online herunterladen und ausfüllen.

Dem Antrag auf Landeserziehungsgeld sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • Antragsformular mit Fragebogen zum Einkommen;
  • Nachweis der Früherkennungsuntersuchung des Kindes für das der Antrag gestellt wird (U6 oder U7);
  • Kindergeldnachweis für weitere Kinder;
  • bei ausländischen Mitbürgern, die nicht die deutsche oder eine andere EU/EWR, die türkische, marokkanische oder tunesische Staatsbürgerschaft haben: Mitteilung des Standesamtes, der Meldebehörde oder Kinderpass, die die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes belegen, für das der Antrag gestellt wird;
  • Einkommensnachweis wie Einkommenssteuerbescheid oder Lohnsteuerbescheinigung, Arbeitslosengeldbescheid oder Nachweise über andere Entgeltersatzleistungen für das Kalenderjahr, in dem das Kind geboren wurde;
  • der letzte Steuerbescheid

Wann kann ich einen Antrag auf Landeserziehungsgeld stellen?

Das Bayerische Landeserziehungsgeld ist eine Anschlussleistung an das Elterngeld und nicht an das dritte Lebensjahr des Kindes gebunden. Als Antragsteller sollten Sie darauf achten, Ihren Antrag rechtzeitig einzureichen! Dies können Sie frühestens mit Beginn des neunten Lebensmonates des Kindes tun. Rückwirkend ist die Antragstellung für höchstens drei Lebensmonate des Kindes vor dem Monat der Antragstellung möglich.

Egal, wann Sie den Antrag einreichen, so kann über die Leistung erst entschieden werden, wenn Sie die Nachweise über die entsprechenden Früherkennungsuntersuchungen (U 6 oder U 7) vorgelegt haben.

Kann ich während des Landeserziehungsgeldbezugs arbeiten?

Wenn Sie Landeserziehungsgeld beziehen, so können Sie grundsätzlich arbeiten, aber nicht mehr als 30 Wochenstunden. Für Personen in Ausbildung oder im Lehramt gilt eine Sonderregelung. Die Tätigkeit kann sich jedoch auf die Höhe des Landeserziehungsgeldanspruchs auswirken.

Die für Sie möglichen Auswirkungen einer Erwerbstätigkeit sollten Sie in jedem Fall vor deren Antritt mit Ihrer zuständigen Landeserziehungsgeldstelle abklären. Auch, wenn Sie eine Erwerbstätigkeit, egal welcher Art, während des Leistungszeitraumes aufnehmen, müssen Sie dies der Landeserziehungsgeldstelle umgehend mitteilen.

Wo kann ich mich weiterführend über das Bayerische Landeserziehungsgeld informieren?

Weiterführende Fragen zum Thema Landeserziehungsgeld können Sie am besten direkt mit Ihrer zuständigen Landeserziehungsgeldstelle klären.

Die für Sie zuständige Regionalstelle finden Sie in der Adressenliste der Webseite des "Zentrum Bayern für Familie und Soziales" www.zbfs.bayern.de.